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Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG);
Anordnung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen:
Allgemeinverfügung

Meldung vom 16.03.2020


 

 

 

Staatliches Landratsamt

Gesundheitsamt für Stadt und

Landkreis Regensburg

 

Herr Grafenauer

Altmühlstraße 3, 93059 Regensburg

Raum DG I 2.005

Telefon 0941 4009-756 oder 4009-0

Telefax 0941 4009-764

gesundheitsamt@lra-regensburg.de

 

I.

Landratsamt Regensburg | Postfach 120329 | 93025 Regensburg

 

 

 

 

 

Regensburg, 12. März 2020

Az.: S5-530/2-Gra

 

 

 

 

 

 

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG);

Anordnung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen:

Allgemeinverfügung

 

 

 

 

Das Landratsamt Regensburg erlässt folgende

 

 

Allgemeinverfügung:

 

  1. Veranstaltungen mit 500 bis 1.000 Teilnehmern werden im Landkreis Regensburg untersagt.
  2. Das Landratsamt Regensburg kann in Einzelfällen und auf Antrag des Veranstalters von diesem Verbot abweichen und eine Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung erteilen.
  3. Die Anordnung tritt in Kraft mit Wirkung ab 14. März 2020, 12:00 Uhr, und gilt bis zum Inkrafttreten einer Anordnung des Freistaats Bayern zu den unter Ziffer 1 genannten Veranstaltungen, längstens zunächst bis einschließlich 19.04.2020.
  4. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG wird hingewiesen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Begründung:

Zu Ziffer 1:

 

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG)kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

 

Die Zuständigkeit des Landratsamtes Regensburg für Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ergibt sich aus § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG i.V. mit § 54 IfSG i.V. mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV).

 

Bei SARS-CoV-2 bzw. Covid 19 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich im Landkreis Regensburg derzeit stark verbreitet.

Es wurden in zunehmender Weise bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.

 

Das Verbot von Veranstaltungen mit 500 bis 1.000 Teilnehmern dient insbesondere dem Zweck, eine Ausbreitung von COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen und in der gegenwärtigen Lage insbesondere von der noch anhaltenden Influenzawelle zu entkoppeln. Eine zeitlich langsamere Ausbreitung hat den Vorteil, dass die medizinischen Versorgungssysteme über einen größeren Zeitraum in Anspruch genommen werden und die punktuelle Belastung geringer bzw. eine Überlastung vermieden wird.

 

Nach Einschätzung des Gesundheitsamtes Regensburg können Massenveranstaltungen dazu beitragen, das neue Corona-Virus Sars-CoV-2 schneller zu verbreiten. Daher ist aus infektionsepidemiologischer Sicht das Absagen oder Verschieben solcher Veranstaltungen gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherheit der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Auch Übertragungen durch Schmierinfektionen sind beschrieben, betreffen allerdings nur einen kleinen Teil der Fälle. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei größeren Veranstaltungen vor. Größere Ausbrüche wurden in Zusammenhang mit Konferenzen (Singapur), Reisegruppen, Gottesdiensten (Südkorea) oder auch Karnevalsveranstaltungen (Deutschland) beschrieben. Gerade auf größeren Veranstaltungen kann es zu einer Übertragung auf viele Personen gleichzeitig kommen und die Rückverfolgbarkeit von Kontaktpersonen ist extrem schwierig bis unmöglich.

Die massiven Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) verfolgen derzeit das Ziel, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Ein wichtiger Baustein in der Eindämmungs- bzw. Zurückhaltungsstrategie ist die Reduzierung von sozialen Kontakten im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich. Dadurch soll die Zahl der gleichzeitig Erkrankten so gering wie möglich gehalten und Zeit gewonnen werden, um weitere Vorbereitungen zu treffen, wie Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen, Behandlungskapazitäten in Kliniken zu erhöhen, Belastungsspitzen im Gesundheitssystem zu vermeiden und die Entwicklung antiviraler Medikamente und von Impfstoffen zu ermöglichen.

 

Aus diesen Gründen und unter Anbetracht der deutschland- und bayernweiten Dynamik der Erkrankungszahlen allgemein sowie der derzeitigen Entwicklung im Großraum Regensburg (Stadt und Landkreis Regensburg mit Berücksichtigung der Nachbarlandkreise, aus denen Besucher von Großveranstaltungen in Stadt und Landkreis Regensburg zu erwarten sind) ist es nach Auffassung des Gesundheitsamtes Regensburg aus seuchenhygienischer Sicht dringend zu befürworten, größere Veranstaltungen zu verschieben. Diese Maßnahme sollte nach Überzeugung des Gesundheitsamtes Regensburg mindestens für Veranstaltungen mit 500 und mehr Teilnehmern greifen.

 

Nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege ist bei Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern davon auszugehen, dass die folgenden, eine Weiterverbreitung von COVID-19 begünstigenden Sachverhalte in stärkerem Maße vorliegen als bei kleineren Veranstaltungen:

• räumliche Nähe der Teilnehmer.

• überregionale Auswirkungen auf die Verbreitung von COVID-19, da

mehr Menschen aus Nachbarregionen, anderen Bundesländern oder mit internationaler Herkunft Veranstaltungen besuchen. Dies hat sowohl Auswirkungen auf einen möglichen Eintrag von Erkrankungen in eine Region als auch auf die Weiterverbreitung über regionale Grenzen hinaus.

• Eine Kontaktpersonennachverfolgung und daraus folgende Containmentmaßnahmen sind für den Fall, dass ein Teilnehmer im Nachhinein positiv auf SARS-CoV-2 getestet wird, nicht bzw. schlechter möglich.

• Es ist wahrscheinlicher, dass Personen aus Krankenversorgung, öffentlichem Gesundheitsdienst sowie Innerer Sicherheit und Ordnung unter den Teilnehmern sind, die es besonders zu schützen gilt. Dasselbe gilt insbesondere für Risikopersonen, zumindest für höhere Altersgruppen.

 

Diese Sachverhalte sind aus Sicht des Landratsamt Regensburg auch bei Veranstaltungen mit 500 bis 1.000 Teilnehmern als gegeben anzusehen, weshalb auch in Bezug auf derartige Veranstaltungen ein Einschreiten der zuständigen Behörde angezeigt ist. § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG stellt sonstige Ansammlungen einer „größeren Anzahl“ von Menschen einer Veranstaltung gleich und eröffnet auch hier die Möglichkeit des behördlichen Einschreitens. Angezeigt ist ein behördliches Einschreiten mithin bereits im Falle des Aufeinandertreffens einer größeren Anzahl von Menschen. Eine Veranstaltung mit 500 bis 1.000 Teilnehmern ist unzweifelhaft ein Aufeinandertreffen einer größeren Anzahl von Menschen. Im Falle der Anwesenheit von 500 Teilnehmern einer Veranstaltung kann eine gesundheitsgefährdende räumliche Nähe dieser nicht verhindert werden. Hinzu kommt, dass insbesondere auf kommunaler Ebene häufig Veranstaltungen mittlerer Größe ausgerichtet werden, welche überwiegend nicht nur ortsansässiges, sondern gerade auch landkreisübergreifendes Publikum anlocken. Während der Zulauf sich bei Kleinstveranstaltungen mit unter 500 Teilnehmern eher regional begrenzt gestaltet, werden Veranstaltungen mittlerer Größe mit 500 bis 1.000 Teilnehmern besonders häufig von Menschen aus Nachbarregionen, angrenzenden Landkreisen und selbst angrenzenden Regierungsbezirken besucht. Die Weiterverbreitung des Krankheitserregers über die Landkreisgrenzen hinaus kann durch die ungeprüfte Zulassung von Veranstaltungen mittlerer Größe daher nicht verlangsamt werden. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Zulassung von Veranstaltungen mit 500 bis 1.000 Teilnehmern signifikant zur Weiterverbreitung des Krankheitserregers über die regionalen Grenzen hinaus beiträgt.

 

Die aktuellen Entwicklungen haben gezeigt, dass die Übertragung und in der Folge das Auftreten größerer Ausbrüche des Corona-Virus Sars-CoV-2 bereits durch Konferenzen, Reisegruppen und Gottesdienste möglich ist. Angesichts der hohen Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen mit 500 bis 1.000 Teilnehmern stellen auch solche daher ein sehr großes Risiko für die Gesundheitssicherheit der Bevölkerung dar.

Veranstaltungen mit 500 bis 1.000 Teilnehmern sind keine Kleinveranstaltungen, bei welchen eine Rückverfolgbarkeit der Besucher ohne weiteres möglich ist. Bei kleinen Veranstaltungen mit circa 100 Teilnehmern kann eine Rückverfolgbarkeit im Regelfall über einzelne Besuchergruppen und -ketten sowie den ursprünglichen Einladungsweg gewährleistet werden. Bei Veranstaltungen mittlerer Größe mit 500 bis 1.000 Teilnehmern ist eine Rückverfolgung, insbesondere wegen des überregionalen Zulaufs und des personen- und personenkreisunabhängigen Einladungswegs, extrem schwierig bis unmöglich. Eine Weiterverbreitung kann somit nicht verlangsamt oder verhindert werden. Der Besuch einer infizierten Person auf mehreren Veranstaltungen mittlerer Größe hätte mit größter Wahrscheinlichkeit einen exponentiellen Anstieg der Neuerkrankungen zur Folge.

 

Auch Hygiene-Maßnahmen, die das Risiko einer Ausbreitung von SARS-CoV-2 einschränken, können die Risiken bei solch großen Veranstaltungen im Regelfall nicht ausreichend senken.

 

Um die Zahl der gleichzeitig Erkrankten so gering wie möglich zu halten und sowohl die Behandlungskapazitäten in Kliniken zu erhöhen und Belastungsspitzen im Gesundheitssystem zu vermeiden als auch um die Entwicklung antiviraler Medikamente und von Impfstoffen zu ermöglichen, ist es daher dringend erforderlich, Veranstaltungen mit Teilnehmerzahlen von 500 bis 1.000 unter einen Erlaubnisvorbehalt zu stellen. Die Untersagung von Veranstaltungen mit 500 bis 1.000 Teilnehmern mit Erlaubnisvorbehalt ist geeignet, die Weiterverbreitung von COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen. Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist zudem erforderlich, da kein milderes Mittel zur Zweckerreichung ersichtlich ist. Die generelle Zulassung von Veranstaltungen mit 500 bis 1.000 Teilnehmern würde den Zweck vereiteln. Eine Beschränkung des Verbots auf Veranstaltungen mit 750 bis 1.000 Teilnehmern wäre nicht gleich geeignet und würde aus Sicht des Landratsamt Regensburg den Zweck ebenfalls vereiteln. Durch die Anordnung eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt für Veranstaltungen, bei denen sich die beschriebenen Gefahren mit größter Wahrscheinlichkeit nicht verwirklichen werden, hat das Landratsamt Regensburg bereits das mildeste gleich geeignete vorhandene Mittel gewählt.

 

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist die zeitlich befristete und unter einen Erlaubnisvorbehalt gestellte Verbotsanordnung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz) Rechnung zu tragen.

 

Zu Ziffer 2:

In einzelnen Ausnahmefällen erscheint es möglich, dass die Durchführung einer Veranstaltung dem Zweck, eine Ausbreitung von COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen, nicht zuwiderläuft, da das Risiko einer Ansteckung der Teilnehmer und einer Weiterverbreitung des Erregers durch geeignete Hygiene-Maßnahmen oder ein besonderes Veranstaltungskonzept derart reduziert werden kann, dass eine Ansteckung und Weiterverbreitung als höchst unwahrscheinlich eingestuft werden kann. Für diese Fälle wird den Veranstaltern die Möglichkeit eingeräumt, auf Antrag und durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen, dass die Gesundheitssicherheit der Bevölkerung durch die geplante Veranstaltung nicht gefährdet wird.

 

Zu Ziffer 3:

Die Anordnung tritt am 14. März 2020, 12:00 Uhr, in Kraft. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist sie bis einschließlich 19.04.2020 befristet.  Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird eine erneute Risikoeinschätzung stattfinden. Die Befristung orientiert sich an der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 11.03.2020.

Sollte sich eine Veränderung in der Entwicklung der derzeitigen Lage ergeben, behält sich das Landratsamt Regensburg die Änderung dieser Allgemeinverfügung vor.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

 

Zu Ziffer 4:

Die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

 

 

R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg in 93047 Regensburg

Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg

Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs mittels einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

 

Rechtsbehelfe gegen diesen Bescheid haben gemäß § 80 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO und Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG keine aufschiebende Wirkung. Beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez.

 

Kellner

Leitender Rechtsdirektor

Vertreter der Landrätin im Amt


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