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Neue Abfallwirtschaftssatzung

Meldung vom 23.12.2019


Der Kreistag des Landkreises Regensburg hat in seiner letzten Sitzung vom 09. Dezember 2019 eine neue Abfallwirtschaftssatzung sowie eine Gebührensatzung für die Abfallentsorgung beschlossen. Beide Satzungen gelten ab dem 01.01.2020. Sie wurden im Amtsblatt des Landkreises Regensburg Nr. 51/2019 vom 20.12.2019 veröffentlicht.

 

Folgende Hinweise zu den einzelnen Satzungen:

 

Abfallwirtschaftssatzung (AWS)

 

Die derzeitige Abfallwirtschaftssatzung stammte -bis auf einzelne Anpassungen- aus dem Jahr 1991. Seither sind zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen auf EU-, Bundes- und Landesebene hinzugekommen.  Mit der Neufassung wurde die AWS neu systematisiert und anwenderfreundlicher gestaltet. Faktisch wurden grundsätzlich keine wesentlichen neuen Regelungen geschaffen. Vielmehr soll der aktuelle Status quo der gewohnten Entsorgungs- und Vollzugspraxis abgebildet werden.

 

Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Landkreis Regensburg

 

Die letzte Gebührenanpassung erfolgte 2010. Der neuen Gebührensatzung ging eine aktuelle Kalkulation über den Zeitraum 2020 bis 2023 voraus. Die allgemeinen Müllgebühren für die Restmüllbehältnisse sowie für zusätzliche Papierbehältnisse bleiben weiterhin unverändert.

 

Allerdings treten folgende Änderungen zum 01.01.2020 in Kraft:

 

·         Zusätzliche Müllsäcke 70 l

Die Gebühr für einen amtlichen zusätzlichen Müllsack wird von 4 Euro auf 5 Euro angehoben. Bisher schon an die Gemeinden zur alten Gebühr ausgelieferte Müllsäcke können noch für 4 Euro aufgebraucht werden. Bei einer Neubestellung von den Firmen Meindl oder Pöppel wird die angepasste Gebühr berechnet.

Da die Gebührenanpassung bei Druck des Entsorgungskalenders 2020 noch nicht bekannt war, ist im Kalender noch die Gebühr von 4 Euro genannt.

 

·         Gebühren für die Annahme von Grüngut an den Kompostanlagen des Landkreises (§ 4 Abs. 4 )

Die Anlieferung von Grüngut aus einem privaten Grundstück, das an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen ist, bleibt weiterhin gebührenfrei.

 

Die Gebühr für gewerbliche, kommunale und sonstige Anlieferungen sowie Anlieferungen aus der Unterhaltung von Sport- oder Grünanlagen wird angehoben:

 

Die Gebühren  ändern sich hier daher wie folgt:

 

 

Material

neu

bisher

Veränderung

absolut

holzige Abfälle

8,00 €/m³

5,00 €

3,00 €

Grünabfälle

10,00 €/m³

6,00 €

4,00 €

Mischgut

9,00 €/m³

5,50 €

3,50 €

 

Die Annahme und Verwertung von Grüngut aus dem öffentlichen und gewerblichen Bereich stellt zudem eine marktrelevante Leistung dar und ist ab dem 01.01.2021 umsatzsteuerpflichtig (§ 2b UStG).


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